Anerkennung und Vollstreckung

Name: Anerkennung und Vollstreckung
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1864 Wörter, Seiten 95-97
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202002009501

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- Art 7/2/g und Art 20/3, ferner 3, 5/1, 6 und 7 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen idF des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates
- EuGH, 05.12.2019, Rs C-671/18, Centraal Justitieel Incassobureau, Ministerie van Veiligheid en Justitie [CJIB]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2020/29

Art 7/2/g und Art 20/3, ferner 3, 5/1, 6 und 7 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen idF des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates
EuGH, 05.12.2019, Rs C-671/18, Centraal Justitieel Incassobureau, Ministerie van Veiligheid en Justitie [CJIB]
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2020/29

Anerkennung und Vollstreckung

Aktuelle Rechtsentwicklung zum Bildnisschutz nach § 78 UrhG

Die nachträgliche Aufnahme einer statutarischen Schiedsklausel durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss im Lichte des Art 6 EMRK

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Dienstleistungsfreiheit: Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge fällt nicht unter EntsendeRL (Österreich)

Dienstleistungsfreiheit, Arbeitsrecht: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz sowie deren Kumulierung ohne Höchstg...

Geistiges Eigentum: Rechtsschutz von Computerprogrammen – Gegen den Lizenzvertrag verstoßende unerlaubte Änderung des Quellcodes durch einen Lizenznehmer

Luftfahrtrecht: Zum Begriff „Unfall“ iS des Übereinkommens von Montreal; Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers

Verbraucherschutz: Unzulässigkeit des in Form einer Marge von 21,5 % bis 22,4 % ausgedrückten Zinssatzes

Verbraucherschutz: Zum Begriff des „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrages“ – Verkaufsstand einer Messe

Arbeitsrecht: Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Anerkennung und Vollstreckung

Urlaubsersatzleistung bei Scheinselbständigkeit

Gesicherte Entgeltansprüche bei neuerlicher Insolvenz

Nachtschwerarbeit von Krankenpflegepersonal

Austritt wegen Gesundheitsgefährdung

Zum Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr

Zum Stimmverbot bei Beteiligung einer juristischen Person, wenn deren Gesellschafter oder Vertreter befangen ist

Zur Aufschiebung der Durchführung des angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses durch einstweilige Verfügung

Zum Bucheinsichtsrecht von Gesellschaftsgläubigern nach Beendigung der Liquidation

Zum Wettbewerbsverhältnis; zum Verstoß gegen das FAGG als Rechtsbruch; zum Verstoß gegen Art 18 Anh UWG; zur Unterscheidungskraft einer Marke

Zur internationalen Zuständigkeit bei (behaupteter) unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildwerkes

Lohn- und Sozialdumping

Nachträglicher Betriebsschließungsbescheid

Begründung der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe

Widerspruch zwischen Spruch und Begründung

Kundenservice

Anerkennung und Vollstreckung

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