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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 9, November 2013, Band 2013

Anfechtbarkeit der einem GmbH-Geschäftsführer erteilten Entlastung

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Der Entlastungsbeschluss ist eine Ermessensentscheidung der Gesellschafter und nicht schon deshalb anfechtbar, weil er wegen einer Pflichtwidrigkeit hätte verweigert werden können.

Der Entlastungsbeschluss ist jedoch anfechtbar

bei einer Kollusion zwischen der Mehrheit und dem Geschäftsführer;

wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist;

wenn die Gesellschafter aufgrund der Treuepflicht verpflichtet sind, einen Beschluss nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG zu fassen;

wenn die Entlastung trotz statutenwidriger Geschäftsführung erfolgt;

wenn die Entlastung trotz nicht vollständiger Vorlage der Unterlagen oder unvollständiger Auskünfte über die Geschäftsführung erteilt wird;

wenn der Verzicht auf Ersatzansprüche gegen die Organmitglieder unternehmerisch nicht vertretbar ist, insbesondere bei schwerwiegenden Schädigungen der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter.

  • OGH, 28.08.2013, 6 Ob 22/13y
  • § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG
  • § 41 GmbHG
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2013, 450

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