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Anfechtbarkeit einer auf Unionsrecht gestützten vorläufigen Anordnung Anfechtbarkeit einer auf Unionsrecht gestützten vorläufigen Anordnung Anfechtbarkeit einer auf Unionsrecht gestützten vorläufigen Anordnung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2021, Band 8

Anfechtbarkeit einer auf Unionsrecht gestützten vorläufigen Anordnung

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Bei einer „vorläufigen Anordnung“ (in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts) handelt es sich um einen Beschluss eines VwG, dessen Anfechtbarkeit vor dem VwGH nicht ausgeschlossen ist. Insbesondere handelt es sich hiebei auch nicht um einen „verfahrensleitenden Beschluss“ iSd § 25a Abs 3 VwGG, weil dem angefochtenen Beschluss nicht bloß prozessleitende Funktion zukommt.

  • ZVG-Slg 2021/60
  • § 30 Abs 2 VwGG
  • VwGH, 01.02.2021, Ra 2020/16/0173
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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