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Anfechtung einer Sicherungszession wegen Begünstigung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 448 Wörter
- Seiten 220-220
- https://doi.org/10.47782/oeba202303022001
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inkl MwSt§§ 1356, 1400 ABGB; § 30 IO. Die Begünstigung eines Gläubigers iSd § 30 IO kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt erfüllt. Auch eine „Zuwendung auf Umwegen“ ist anfechtbar, sofern sie nur auf Kosten der Masse erfolgt. Dies gilt etwa, wenn aufgrund der bloßen Angabe der Kontonummer eines Gläubigers auf von der Schuldnerin ausgestellten Rechnungen mehrere Zahlungen von Drittschuldnern in den letzten 60 Tagen vor Insolvenzeröffnung an diesen Gläubiger (statt an die spätere Schuldnerin) geleistet werden.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 14.03.2022, 17 Ob 3/22y
- oeba-Slg 2023/2900
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