Anfechtung einer Übertragung der Abfertigung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 636 Wörter, Seiten 100-101
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201402010001

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Die Vereinbarung der Übertragung von Abfertigungsansprüchen an eine BV-Kasse kann wegen listiger Irreführung angefochten werden. Hat ein Arbeitnehmer, auf dessen Initiative die Übertragungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht, das Arbeitsverhältnis zu beenden und kündigt er bereits eine Woche später, sind die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen Arglist erfüllt.
- OLG Linz, 17.04.2013, 12 Ra 27/13x-11
- OGH, 27.09.2013, 9 ObA 83/13s
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2014/30
- § 47 Abs 3 BMSVG
- LG Ried im Innkreis, 02.10.2012, 19 Cga 76/12w-7
- § 870 ABGB

Die Vereinbarung der Übertragung von Abfertigungsansprüchen an eine BV-Kasse kann wegen listiger Irreführung angefochten werden. Hat ein Arbeitnehmer, auf dessen Initiative die Übertragungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht, das Arbeitsverhältnis zu beenden und kündigt er bereits eine Woche später, sind die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen Arglist erfüllt.

OLG Linz, 17.04.2013, 12 Ra 27/13x-11
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