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Anfechtung einer Übertragung der Abfertigung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 636 Wörter
- Seiten 100-101
- https://doi.org/10.33196/wbl201402010001
30,00 €
inkl MwStDie Vereinbarung der Übertragung von Abfertigungsansprüchen an eine BV-Kasse kann wegen listiger Irreführung angefochten werden. Hat ein Arbeitnehmer, auf dessen Initiative die Übertragungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht, das Arbeitsverhältnis zu beenden und kündigt er bereits eine Woche später, sind die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen Arglist erfüllt.
- OLG Linz, 17.04.2013, 12 Ra 27/13x-11
- OGH, 27.09.2013, 9 ObA 83/13s
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2014/30
- § 47 Abs 3 BMSVG
- LG Ried im Innkreis, 02.10.2012, 19 Cga 76/12w-7
- § 870 ABGB
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