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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 4, August 2020, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 20
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 187 Wörter, Seiten 245-245
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202004024501

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- Art 69 RL 2014/24/EU
- Art 2 Abs 1 Z 5 RL 2014/24/EU
- SA GA Michal Bobek, 28.05.2020, C-367/19, Tax-Fin-Lex
- Vergaberecht
- RPA-Slg-Int 2020/7

Art 69 RL 2014/24/EU
Art 2 Abs 1 Z 5 RL 2014/24/EU
SA GA Michal Bobek, 28.05.2020, C-367/19, Tax-Fin-Lex
Vergaberecht
RPA-Slg-Int 2020/7

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Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Unbestimmte Eignungsanforderungen können nicht vom Erklärungswillen einer Eigenerklärung umfasst sein

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Großzügig bei Vertragsänderungen und überrestriktiv bei der Antragslegitimation: ein kritischer Blick auf grundlegende Fragen des Rechtsschutzes

Unzulässige Zeitansätze durch Mischkalkulation

Zu Selbstreinigungsmaßnahmen und Ausschlussfristen beim Verdacht der schweren beruflichen Verfehlung

Auch Erstangebote haben den Ausschreibungsbedingungen zu entsprechen

Begrenzung der Laufzeit einer Konzession nach der PSO-VO

Auch keine Nachprüfung bereits verjährter Verstöße auf Antrag einer Behörde

Dienstleistungskonzession

Gemischter Auftrag – Unmöglichkeit der Beantwortung der Vorlagefrage

Keine Vergabe ohne Ausschreibung an eine nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung

Relevanz eines Verfahrensmangels für den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens

Die Zusammenrechnung von Beschaffungsvorgängen ist eine Frage des Einzelfalls

Notwendigkeit der Beweisaufnahme Frage des Einzelfalls

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Prüfung der Ausschreibungskonformität anhand der Ausschreibung

Ohne Verbesserung der Situation des Antragstellers keine Antragslegitimation

Keine Antragslegitimation ohne Betroffenheit des Bieters durch die behauptete Rechtswidrigkeit

Notwendigkeit eines Tatsachenvorbringens zum Schaden

Keine laufende Prüfung der Bonität von Bietern während des Nachprüfungsverfahrens

Lieferbarkeit nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens bei Anfechtung der Ausschreibung

Gegenstand des Nachprüfungsverfahren bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung

Dokumentation der Angebotsprüfung im Sektorenbereich

Grenzen der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

Zur Ausgestaltung der Zuschlagskriterien

Keine Nachbesserung des Angebots im Zuge der Teststellung

Keine erstmalige Nennung von Subunternehmern in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens

Keine Nachnennung notwendiger Subunternehmer

Unabänderlichkeit des abgegebenen Angebots im nicht offenen Verfahren nach Angebotsöffnung

Ausschreibungswidrigkeit einer Mischkalkulation

Möglichkeit der kurzfristigen Ersatzbeschaffung

Keine aufschiebenden Wirkung der Revision nach Aufhebung des Vertrags

Aussage von Strafregisterauskünften

Gültige Zuschlagsentscheidung auch bei falscher Rechtsform des in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängers

Gültige Zuschlagsentscheidung

Gültige Zuschlagserteilung auch bei falscher Rechtsform des Zuschlagsempfängers

Risiko des Antragstellers bei Einbringen eines Nachprüfungsantrags beim Bundesverwaltungsgericht nach 15.00 Uhr

Keine Antragslegitimation zur Anfechtung des Widerrufs mehr

Widerruf mangels breiten Bieterwettbewerbs

Keine Spekulation aufgrund beabsichtigten Minderabrufs

Unzulässigkeit des gänzlichen Ausschlusses von Bietergemeinschaften

Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrages

Prüfung der Weitergabe des gesamten Auftrags an Subunternehmer

Kein Ersatz von Bietergemeinschaften durch Subunternehmer

Grenzüberschreitende zentrale Beschaffungsstelle

Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle

Anzuwendendes Recht bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Dauerhafte Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle

Zentrale Beschaffungsfunktion