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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 8, Dezember 2022, Band 21

Birnbauer, Wilhelm

Anmeldung des gerichtlichen Ausschlusses eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters samt gerichtlicher Feststellung der Anmeldeverpflichtung

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Ein Gesellschafter kann gem § 140 Abs 1 UGB mittels Klage aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Bei rechtskräftig oder vollstreckbar festgestellter Verpflichtung eines Gesellschafters zur Mitwirkung bei der Anmeldung zum Firmenbuch durch das Prozessgericht, genügt die Anmeldung durch die übrigen Beteiligten (§ 16 Abs 1 UGB). Eine Verbindung dieser beiden Klagen kann zweckmäßig sein.

  • Birnbauer, Wilhelm
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2022, 399

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