Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes und Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Materienrecht, 2235 Wörter
Seiten 137 -140
https://doi.org/10.33196/zvg202402013701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Ein Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG ist keine Strafe iSd Art 6 Abs 1 EMRK. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit eines solchen Verbotes aus dem Blickwinkel der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zeitpunkt ihres Einschreitens zu beurteilen; dabei handelt es sich um einen dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab. Die mit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots verbundene Verpflichtung, eine Gewaltpräventionsberatung in Anspruch zu nehmen, stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Gefährders dar.