Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 980 Wörter, Seiten 163-164
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201403016301

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Vereinbarungen, wonach der Anspruch von Angestellten auf den aliquoten Teil der bereits ins Verdienen gebrachten periodischen Sonderzahlungen unter gewissen Voraussetzungen entfällt, sind unwirksam. Das gilt auch für kollektivvertragliche Regelungen, nach denen Urlaubsgeld und Weihnachtsrenumeration nicht gebühren sollen, wenn der Angestellte schuldhaft entlassen wird, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die Kündigungsfrist nicht einhält.
- § 15 KollV für Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten
- OLG Wien, 16.04.2013, 8 Ra 124/12g-18
- § 16 AngG
- WBl-Slg 2014/54
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 26.11.2013, 9 ObA 82/13v
- ASG Wien, 07.05.2012, 11 Cga 196/11i-14

Vereinbarungen, wonach der Anspruch von Angestellten auf den aliquoten Teil der bereits ins Verdienen gebrachten periodischen Sonderzahlungen unter gewissen Voraussetzungen entfällt, sind unwirksam. Das gilt auch für kollektivvertragliche Regelungen, nach denen Urlaubsgeld und Weihnachtsrenumeration nicht gebühren sollen, wenn der Angestellte schuldhaft entlassen wird, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die Kündigungsfrist nicht einhält.

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