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Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang auch bei „rückwirkender“ Absonderung Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang auch bei „rückwirkender“ Absonderung Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang auch bei „rückwirkender“ Absonderung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2022, Band 9

Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang auch bei „rückwirkender“ Absonderung

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Zwar hat eine Absonderung durch Bescheid nach § 7 EpiG in die Zukunft gerichtet zu sein und es besteht keine rechtliche Grundlage dafür, im Nachhinein – und damit rückwirkend – eine Absonderung durch Bescheid auszusprechen. Liegen aber rechtskräftige Bescheide vor, die über die Zeiträume der Absonderung absprechen, binden diese Bescheide (ungeachtet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit), weil die Rechtsfrage, ob und in welchem zeitlichen Umfang eine anspruchsbegründende Absonderung vorlag, eine für die Berechnung von Vergütungen notwendige Vorfrage darstellt.

  • § 32 EpiG
  • ZVG-Slg 2022/63
  • VwGH, 10.02.2022, Ro 2022/03/0002
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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