Ansuchen um Vorabentscheidung: Online-Sparkonten als Zahlungskonten?

Heft 6, Juni 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1315 Wörter, Seiten 437-440
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201706043701

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§§ 31, 37 BWG; § 3 ZaDiG. Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 4 Nr 14 ZaDiRL dahin auszulegen, dass auch ein Online-Sparkonto, auf das der jeweilige Kunde (mit täglicher Fälligkeit und ohne besondere Mitwirkung der Bank) im Wege des Telebanking Einzahlungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österr) durchführen kann, unter den Begriff des „Zahlungskontos“ zu subsumieren ist und daher vom Anwendungsbereich der RL erfasst wird?
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 28.03.2017, 8 Ob 88/16y
- oeba-Slg 2017/2353

§§ 31, 37 BWG; § 3 ZaDiG. Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 4 Nr 14 ZaDiRL dahin auszulegen, dass auch ein Online-Sparkonto, auf das der jeweilige Kunde (mit täglicher Fälligkeit und ohne besondere Mitwirkung der Bank) im Wege des Telebanking Einzahlungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österr) durchführen kann, unter den Begriff des „Zahlungskontos“ zu subsumieren ist und daher vom Anwendungsbereich der RL erfasst wird?

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 28.03.2017, 8 Ob 88/16y
oeba-Slg 2017/2353

Ansuchen um Vorabentscheidung: Online-Sparkonten als Zahlungskonten?

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