Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Antizipierende Beweiswürdigung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Rechtsprechung, 195 Wörter
- Seiten 182-182
- https://doi.org/10.33196/wbl202103018201
30,00 €
inkl MwStDas VwG hat in Anbetracht der Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit (siehe die §§ 39 Abs 2, 37 AVG iVm § 17 VwGVG) die Pflicht, von Amts wegen für die Durchführung aller zur Klarstellung des maßgeblichen (wahren) Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen. Es hat auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen und darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen.
Dabei hat das VwG eine Verfahrenspartei, wenn diese nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene – nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgebliche – Behauptungen aufgestellt hat, vorerst zu einer Präzisierung und Konkretisierung des Vorbringens sowie zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die dem VwG nach allfälligen weiteren Ermittlungen die Beurteilung des Vorbringens ermöglichen.
Dem Verfahren vor dem VwG ist eine antizipierende Beweiswürdigung fremd. Folglich dürfen Beweisanträge bzw eine Beweisaufnahme von Amts wegen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel – ohne unzulässige antizipative Würdigung – untauglich bzw an sich nicht geeignet ist, über den erheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern.
- § 39 Abs 2 AVG
- WBl-Slg 2021/50
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 37 AVG
- VwGH, 20.10.2020, Ra 2019/22/0135
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €