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Antrag auf Aufhebung einer zur Verstärkung des Unterlassungsgebots auch gegen Konzerngesellschaften erlassenen einstweiligen Verfügung Antrag auf Aufhebung einer zur Verstärkung des Unterlassungsgebots auch gegen Konzerngesellschaften erlassenen einstweiligen Verfügung Antrag auf Aufhebung einer zur Verstärkung des Unterlassungsgebots auch gegen Konzerngesellschaften erlassenen einstweiligen Verfügung

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2021, Band 143

Antrag auf Aufhebung einer zur Verstärkung des Unterlassungsgebots auch gegen Konzerngesellschaften erlassenen einstweiligen Verfügung

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Wurde eine einstweilige Verfügung zur Verstärkung des Unterlassungsgebots auch gegen Konzerngesellschaften (als unmittelbare Antragsgegner) erlassen, so können diese einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO stellen. Solange über diesen nicht rechtskräftig entschieden ist, bleibt die einstweilige Verfügung aufrecht.

  • HG Wien, 08.09.2020, 1 R 175/20m1 R 176/20h
  • BG für Handelssachen Wien, 08.06.2020, 6 C 205/19v
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 397 EO
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 382 EO
  • JBL 2021, 397
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 25.11.2020, 6 Ob 222/20w
  • § 399 EO
  • Arbeitsrecht

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