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Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheids Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheids Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheids

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2021, Band 8

Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheids

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Durch die bescheidförmige Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheids gemäß § 68 AVG kann niemand in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein. Der Partei, die dieses Recht beim Verwaltungsgericht geltend machen möchte, fehlt die Beschwerdelegitimation; Beschwerden gegen die Ablehnung sind zurückzuweisen.

  • § 68 AVG
  • LVwG OÖ, 13.04.2021, LVwG-050197/2/ER
  • § 39 Abs 1 TSchG
  • ZVG-Slg 2021/56
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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