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Antrag auf Einschränkung der Verkürzungsbeträge auf die Abgabenbeträge laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs Antrag auf Einschränkung der Verkürzungsbeträge auf die Abgabenbeträge laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs Antrag auf Einschränkung der Verkürzungsbeträge auf die Abgabenbeträge laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2018, Band 5

Antrag auf Einschränkung der Verkürzungsbeträge auf die Abgabenbeträge laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs

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Ein Insolvenzverfahren bewirkt keine Änderung der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge. Welche konkret ausstehende Abgabenforderung im Insolvenzverfahren festgesetzt wird, ist nur im Rahmen der Strafbemessung bei der Beurteilung der Schadensgutmachung als Milderungsgrund zu berücksichtigen.

  • JST-Slg 2018/24
  • § 21 Abs 2 FinStrG
  • § 23 Abs 2 FinStrG
  • VfGH-Beschwerde, E 4332/2017, anhängig
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 33 FinStrG
  • BFG, 10.10.2017, RV/7300035/2016, (Revision nicht zulässig)
  • § 21 Abs 1 FinStrG
  • § 23 Abs 3 FinStrG

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