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Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung

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Eine Bundeshandelsakademie – auch wenn diese eine Schwerpunktausbildung mit „Agrar-Bezug“ anbietet (Zweig „AGRAR-HAK“), fällt weder unter § 13 Z 1 noch unter § 13 Z 2 Schülerbeihilfengesetz. Zuständige Behörde für einen Antrag auf Schulbeihilfe ist daher gemäß der Subsidiaritätsklausel des § 13 Z 4 leg cit, der für die Schule örtlich zuständige Landesschulrat.

Bei der in § 18 Abs 3 Schülerbeihilfengesetz normierten Frist zur Gewährung von Schulbeihilfe handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist.

  • § 18Art 2 Abs 3 Schülerbeihilfengesetz
  • § 6 AVG
  • § 13Art 2 Z 4 Schülerbeihilfengesetz
  • BVwG, 17.09.2014, W224 2011295-1
  • § 28 Abs 2 VwGVG
  • ZVG-Slg 2015/114
  • § 9Art 2 Abs 2 Schülerbeihilfengesetz
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 9Art 2 Abs 1 Schülerbeihilfengesetz
  • § 28 Abs 1 VwGVG

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