Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2020, Band 20

Reisner, Hubert

Antragslegitimation unabhängig von der Anzahl der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter

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Der Grundsatz, dass die Interessen, die im Rahmen von wechselseitigen Ausschlussklagen verfolgt werden, als grundsätzlich äquivalent angesehen werden, bedeutet für die mit diesen Klagen befassten Gerichte, dass sie die Klage nicht gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften, die eine vorrangige Prüfung der Anschlussklage eines anderen Bieters vorsehen, für unzulässig erklären dürfen.

Die Zulässigkeit der Klage kann nicht von der vorherigen Feststellung abhängig gemacht werden, dass alle Angebote, die schlechter gereiht wurden als die des Bieters, der die Klage erhoben hat, ebenfalls unrechtmäßig sind, da andernfalls die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 beeinträchtigt würde. Die Zulässigkeit der Klage kann auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Bieter nachweist, dass der öffentliche Auftraggeber gehalten wäre, das Vergabeverfahren zu wiederholen. Es reicht insoweit aus, dass diese Möglichkeit besteht.

Art 1 Abs 1 UA 3 und Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass er es verwehrt, die Klage eines Bieters, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat und dem durch einen behaupteten Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die Vorschriften zu dessen Umsetzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, auf Ausschluss eines anderen Bieters gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften oder der entsprechenden nationalen Rechtsprechung, die sich – ohne dass es auf die Zahl der Teilnehmer am Vergabeverfahren und die Zahl der Teilnehmer, die Klagen erhoben haben, ankäme – auf die Behandlung von wechselseitigen Ausschlussklagen beziehen, für unzulässig zu erklären.

  • Reisner, Hubert
  • Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG
  • Beteiligung am Vergabeverfahren
  • RPA 2020, 48
  • Beteiligung am Nachprüfungsverfahren
  • Interesse auf Ausscheiden anderer Bieter
  • Vergaberecht
  • EuGH, 05.09.2019, C-333/18, „Lombardi“
  • Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG
  • Antragslegitimation

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