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Antwort der Landespolizeidirektion auf eine Richtlinienbeschwerde hat keine Bescheidqualität Antwort der Landespolizeidirektion auf eine Richtlinienbeschwerde hat keine Bescheidqualität Antwort der Landespolizeidirektion auf eine Richtlinienbeschwerde hat keine Bescheidqualität

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Antwort der Landespolizeidirektion auf eine Richtlinienbeschwerde hat keine Bescheidqualität

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Antwort der Landespolizeidirektion auf eine Richtlinienbeschwerde ist kein Bescheid und keine Beschwerdevorentscheidung, dagegen ist ein Vorlageantrag an das LVwG unzulässig.

  • § 15 VwGVG
  • ZVG-Slg 2016/112
  • LVwG Bgld, 08.07.2016, E 047/01/2016.006
  • § 89 SPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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