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Anvertrautsein eines Fahrzeugs; Überschreiten einer Fahrerlaubnis
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 5
- Judikatur, 640 Wörter
- Seiten 498-499
- https://doi.org/10.33196/jst201806049801
20,00 €
inkl MwStAnvertraut iSd § 136 Abs 4 StGB meint die Erteilung einer generellen Fahrerlaubnis, mag sie auch bestimmten Einschränkungen unterliegen, nicht aber die bloß fallweise oder vorübergehende, einem einzelnen Auftrag oder bestimmten Zweck dienende Überlassung eines Fahrzeugs. Besteht die Arbeitspflicht des Dienstnehmers im Lenken eines Fahrzeugs, das ihm vom – nicht bloß vorübergehend – verfügungsberechtigten Dienstgeber übergeben wurde, so ist es in der Regel anvertraut.
- JST-Slg 2018/59
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OGH, 03.08.2018, 14 Os 70/18b
- § 136 Abs 4 StGB
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