Anwendung mietrechtlicher Bestimmungen nach § 20 WGG setzt nicht die Alleinerrichtung einer Baulichkeit durch eine Bauvereinigung im eigenen Namen voraus

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 26
Rechtsprechung, 1792 Wörter
Seiten 111 -113
https://doi.org/10.33196/wobl201304011102

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Für die Anwendbarkeit mietrechtlicher Bestimmungen nach § 20 WGG kommt es entscheidend darauf an, ob eine Baulichkeit durch eine GBV im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach gemeinnützigkeitsrechtlichen Prinzipien errichtet wurde. Ist das der Fall, dann kann auch der Umstand, dass ein weiterer, nicht den Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts unterworfener Bauträger an der Errichtung mitgewirkt hat, im Sinn eines richtigen Verständnisses dieser Bestimmung nicht schaden.