Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 381 Wörter, Seiten 404-404
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202006040401

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Ein Urteil aus dem Kosovo begründet nicht die Voraussetzungen des – für Schengenstaaten geltenden – Verbots der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ oder des – zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statuierten – Art 50 GRC.
- JBL 2020, 404
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OGH, 24.03.2020, 12 Os 159/19b
- Art 50 GRC
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LG St. Pölten, 06.11.2019, 13 Hv 82/19z
- Art 54 SDÜ
- Arbeitsrecht

Ein Urteil aus dem Kosovo begründet nicht die Voraussetzungen des – für Schengenstaaten geltenden – Verbots der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ oder des – zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statuierten – Art 50 GRC.

JBL 2020, 404
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
OGH, 24.03.2020, 12 Os 159/19b
Art 50 GRC
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
LG St. Pölten, 06.11.2019, 13 Hv 82/19z
Art 54 SDÜ
Arbeitsrecht

Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote

An den Grenzen des Schadenersatzrechts: „Pillenlüge“ und Unterhaltspflicht

Zum Anwendungsbereich der Rügelast nach § 196 ZPO

„Ibiza-Untersuchungsausschuss“

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

„Ibiza-Video“: Rechtfertigung der Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Aufnahmen durch Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse

Fremdhändiges Testament: Unterschrift des Erblassers auf losem Blatt

Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB

Haftung der Bank für Kosten eines Strafverfahrens, das wegen unrichtiger Auskünfte über die Berechtigung an einem Sparbuch eingeleitet wurde

Haftung nach Montrealer Übereinkommen auch ohne Verwirklichung eines luftfahrtspezifischen Risikos

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung einer während eines anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung über die Vermögensaufteilung

Keine Ergänzungsklage bei Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG im Scheidungsverfahren

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung „zur Verstärkung des Unterlassungsgebots“ auch gegen Dritte zulässig

Anwendung des § 363a StPO analog in Strafvollzugssachen?

Parteistellung der Kultusgemeinde im Auflösungsverfahren

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Keine Ergänzungsklage bei Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG im Scheidungsverfahren

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis

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