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Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2020, Band 142

Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote

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Ein Urteil aus dem Kosovo begründet nicht die Voraussetzungen des – für Schengenstaaten geltenden – Verbots der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ oder des – zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statuierten – Art 50 GRC.

  • JBL 2020, 404
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 24.03.2020, 12 Os 159/19b
  • Art 50 GRC
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG St. Pölten, 06.11.2019, 13 Hv 82/19z
  • Art 54 SDÜ
  • Arbeitsrecht

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