Anwendungsbereich der Kommorientenvermutung

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1304 Wörter, Seiten 333-334
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202005033301

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Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte. Die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist daher nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte unrichtig ist.
- LGZ Graz, 17.04.2018, 4 R 303/17h
- BG Graz-West, 25.09.2017, 217 A 143/14t
- OGH, 17.12.2019, 2 Ob 62/19k
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2020, 333
- Zivilverfahrensrecht
- § 292 Abs 1 ZPO
- § 11 TEG
- Arbeitsrecht

Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte. Die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist daher nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte unrichtig ist.

LGZ Graz, 17.04.2018, 4 R 303/17h
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OGH, 17.12.2019, 2 Ob 62/19k
Öffentliches Recht
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JBL 2020, 333
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§ 292 Abs 1 ZPO
§ 11 TEG
Arbeitsrecht

Anwendungsbereich der Kommorientenvermutung

Lebendiges Verfassungsrecht (2015 und 2016)

Probleme der Selbsthilfe am Beispiel des Abschleppens unzulässig abgestellter Kraftfahrzeuge

Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse

Bewertung aufschiebend bedingter oder unsicherer Rechte im Pflichtteilsrecht

Regress des Werkunternehmers gegen örtliche Bauaufsicht

Nachvertragliche Verkehrssicherungspflichten betreffend Kundenparkplatz des Einkaufszentrums

Akteneinsicht des Gläubigers betreffend die Abgabe einer Erbantrittserklärung, die Ausschlagung oder den Verzicht auf die Erbschaft durch den Schuldner

Anwendungsbereich der Kommorientenvermutung

Anerkennung einer Verstoßung der damit von Anfang an einverstandenen Ehefrau durch den Ehemann

Bestreitung der Eigenschaft als Insolvenzforderung bei noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenem Rückstandsausweis über Abgaben- oder Sozialversicherungsforderungen

Nationalsozialistische Propagandawirkung von (einzelnen) Äußerungen

Keine Strafverfügung nach vorangehender Hauptverhandlung

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