Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1–3 EMRK in Rechtshilfesachen – Anmerkungen zu OGH 11 Os 28/19f ua
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 142
- Aufsatz, 4646 Wörter
- Seiten 223-229
- https://doi.org/10.33196/jbl202004022301
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inkl MwStWeil Art 6 EMRK auf „criminal charges“ abstellt, sind Rechtshilfesachen nach der Rsp des EGMR nicht per se von seinem Anwendungsbereich erfasst. Mit den wichtigen Ausnahmen von diesem Grundsatz setzt sich der OGH in einer jüngst ergangenen Entscheidung auseinander: Diese Rsp ist zentral, weil sie klärt, ob ein „fair trial“ auch im praktisch relevanten Bereich der Rechtshilfe verfassungsmäßig sichergestellt ist. Zu prüfen gilt es, inwieweit durch die eingeschränkte Anwendung Schutzlücken für den betroffenen Beschuldigten oder Verurteilten verbleiben. Zu klären ist zudem, welche Konsequenzen die Rsp uU für andere Bereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen haben könnte.
- Schallmoser, Nina Marlene
- Europäische Ermittlungsanordnung
- JBL 2020, 223
- Auslieferung
- § 6 EU-JZG
- Grundrechtsschutz
- Art 6 EMRK
- Öffentliches Recht
- § 7 EU-JZG
- § 51 ARHG
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 363a StPO
- Europa- und Völkerrecht
- § 52 ARHG
- § 5 EU-JZG
- Allgemeines Privatrecht
- § 56 EU-JZG
- § 51 Abs 1 Z 2 ARHG
- Rechtshilfe
- Übergabe
- Zivilverfahrensrecht
- § 50 ARHG
- § 19 Z 1 ARHG
- § 12 ARHG
- § 10 ARHG
- § 57 EU-JZG
- Arbeitsrecht
- § 11 ARHG
- § 55 EU-JZG
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