Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1–3 EMRK in Rechtshilfesachen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 142
Rechtsprechung, 2550 Wörter
Seiten 273-276
https://doi.org/10.33196/jbl202004027301

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Anknüpfungskriterium für die sachliche Anwendbarkeit des Art 6 Abs 1–3 EMRK auf (nationale) Strafverfahren ist die Entscheidung über die Stichhaltigkeit einer „strafrechtlichen Anklage“. Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren (im ersuchten Staat) betreffen als solche nicht die Prüfung einer strafrechtlichen Anklage und liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 EMRK. Eine Berufung auf Art 6 EMRK ist ausnahmsweise auch in Rechtshilfesachen möglich, wenn im Strafverfahren des ersuchenden Staats eine elementare Verletzung des Fairness-Grundsatzes („flagrant denial of justice“) droht („real risk“), die so eklatant ist, dass die Fairnessgarantie in ihrem Kern aufgehoben oder zerstört wird, weiters wenn aufgrund von (enger) transnationaler justizieller Zusammenarbeit in Strafverfahren ein „close link“ zwischen dem Ausgangsstrafverfahren (im ersuchenden Staat) und dem Rechtshilfeverfahren (im ersuchten Staat) vorliegt sowie bei Erfüllung der angefragten Rechtshilfemaßnahme durch den ersuchten Staat.

OGH, 25.06.2019, 11 Os 28/19f11 Os 29/19b11 Os 30/19z11 Os 31/19x11 Os 55/19a
Art 6 EMRK
Öffentliches Recht
JBL 2020, 273
§ 51 ARHG
Straf- und Strafprozessrecht
LGSt Wien, 04.10.2018, 333 HR 311/18g
§ 363a StPO
Europa- und Völkerrecht
§ 52 ARHG
Allgemeines Privatrecht
Art 34 EMRK
OLG Wien, 21.01.2019, 22 Bs 289/18p22 Bs 304/18v
Zivilverfahrensrecht
§ 50 ARHG
Arbeitsrecht