Anwendungsbereich des BGStG: Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 138
Rechtsprechung, 2156 Wörter
Seiten 457 -459
https://doi.org/10.33196/jbl201607045701

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Beide Fallgruppen des § 2 Abs 2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) – nämlich Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung zum einen und Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses zum anderen – setzen für die Anwendbarkeit des BGStG voraus, dass es um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gedacht ist in diesem Zusammenhang primär an den barrierefreien Zugang zu Gebäuden, Verkehrsmitteln, Verkehrsanlagen, zu Kommunikationstechniken oder an den barrierefreien Abschluss von Verbrauchergeschäften.

Nicht jegliche Belästigung wegen Behinderung kann eine Belästigung iS des BGStG sein, sondern nur eine Belästigung, die in den Geltungsbereich des § 2 BGStG fällt.