Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB

Name: Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 8, August 2024, Band 146

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 146
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1531 Wörter, Seiten 544-546
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202408054401

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Vergabeverfahren iS des § 168b Abs 1 StGB können (auch) Verfahren sein, die private Auftraggeber außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen.
- OLG Wien, 08.05.2023, 17 Bs 166/22v17 Bs 167/22s
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 168b Abs 1 StGB
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 21.11.2023, 11 Os 112/23i
- JBL 2024, 544
- LGSt Wien, 13.05.2022, 333 HR 35/20x
- Arbeitsrecht

Vergabeverfahren iS des § 168b Abs 1 StGB können (auch) Verfahren sein, die private Auftraggeber außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen.

OLG Wien, 08.05.2023, 17 Bs 166/22v17 Bs 167/22s
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 168b Abs 1 StGB
Zivilverfahrensrecht
OGH, 21.11.2023, 11 Os 112/23i
JBL 2024, 544
LGSt Wien, 13.05.2022, 333 HR 35/20x
Arbeitsrecht

Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB

Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz

Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund

Maßnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel unzureichend

Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig

Rechtsstellung und genehmigungspflichtige Rechtshandlungen des Verlassenschaftskurators

Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss

Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung)

Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz

„Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers

Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen

Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB

Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“

Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit

„Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB – Korrespondenz zu OGH 11 Os 112/23i

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Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss

Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung)

Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz

„Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers

Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen

Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB

Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“

Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit

„Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB – Korrespondenz zu OGH 11 Os 112/23i