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Anzeigepflicht für Änderungen im Stande des Lehrpersonals einer Fahrschule ist zu unbestimmt, um Strafen zu verhängen Anzeigepflicht für Änderungen im Stande des Lehrpersonals einer Fahrschule ist zu unbestimmt, um Strafen zu verhängen Anzeigepflicht für Änderungen im Stande des Lehrpersonals einer Fahrschule ist zu unbestimmt, um Strafen zu verhängen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Anzeigepflicht für Änderungen im Stande des Lehrpersonals einer Fahrschule ist zu unbestimmt, um Strafen zu verhängen

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§ 114 Abs 1 KFG wird dem Bestimmtheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG nicht gerecht, weil der Rechtsunterworfene mangels einer Fristsetzung für die normierte Anzeigepflicht die Grenzen des strafrechtlich Verbotenen nicht verlässlich bestimmen kann.

  • Art 7 EMRK
  • § 1 Abs 1 VStG
  • Art 18 Abs 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2016/107
  • § 114 Abs 1 KFG
  • § 134 Abs 1 KFG
  • LVwG Vlbg, 03.06.2016, LVwG-1-436/2016-R5
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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