Anzeigeverfahren für nachbarneutrale Änderungen von Betriebsanlagen

Im Anzeigeverfahren von „nachbarneutralen“ Änderungen von Betriebsanlagen gem § 81 Abs 3 iVm § 345 Abs 6 GewO 1994 ist über Anzeigen jedenfalls bescheidmäßig abzusprechen: entweder durch ein positives „Zur-Kenntnis-Nehmen“ oder durch eine Negativ-Feststellung samt Untersagung. Diese Verpflichtung trifft auch das VwG im Rahmen seiner grds Pflicht zur Entscheidung in der Sache. Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, nicht aber die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anzeige.

Die zur Anzeige einer Inbetriebnahme eines Gastgartens nach § 76a GewO 1994 ergangene Rsp lässt sich hingegen nicht auf das Anzeigeverfahren gem § 81 Abs 3 iVm § 345 Abs 6 GewO 1994 übertragen, zumal die Aussage im Erkenntnis VwGH 23.11.2016, Ra 2014/04/0005, dass es bei der Anzeige des Gastgartens auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anzeige ankommt, ausdrücklich vor dem Hintergrund der in § 76a GewO 1994 nicht vorgesehenen bescheidmäßigen Kenntnisnahme der Anzeige und der dieser damit zukommenden konstitutiven Wirkung getroffen wurde.