Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 984 Wörter, Seiten 392-394
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005039201

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Allfällige Versäumnisse der Apothekerkammer bei der Erstellung eines Gutachtens zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke können nicht der Bezirksverwaltungsbehörde zugerechnet werden. Eine Verzögerung aus diesem Grund ist somit nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen.
- ZVG-Slg 2020/68
- LVwG Vlbg, 04.06.2020, LVwG-402-2/2019-R11
- § 10 Abs 1 ApothekenG
- § 10 Abs 7 ApothekenG
- § 8 Abs 1 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Allfällige Versäumnisse der Apothekerkammer bei der Erstellung eines Gutachtens zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke können nicht der Bezirksverwaltungsbehörde zugerechnet werden. Eine Verzögerung aus diesem Grund ist somit nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen.

ZVG-Slg 2020/68
LVwG Vlbg, 04.06.2020, LVwG-402-2/2019-R11
§ 10 Abs 1 ApothekenG
§ 10 Abs 7 ApothekenG
§ 8 Abs 1 VwGVG
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