Arbeitnehmerähnliche Personen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 899 Wörter, Seiten 47-48
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202301004701

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Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person ist bei sozialer Schutzbedürftigkeit nicht eng auszulegen. Das gilt insbesondere, wenn Beschäftigte ausschließlich von einem Unternehmen exklusiv abhängig sind.

Das Fehlen einer Arbeitspflicht sowie geringe Provisionen und fehlende Angewiesenheit auf das erzielte Einkommen sprechen nicht entscheidend gegen Arbeitnehmerähnlichkeit.
- OGH, 18.10.2022, 4 Ob 84/22i
- OLG Graz, 28.03.2022, 5 R 1/22i-11
- WBl-Slg 2023/9
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 51 Abs 3 Z 2 ASGG
- LG Leoben, 06.12.2021, 26 Cg 49/21f-6
- § 1151 ABGB

Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person ist bei sozialer Schutzbedürftigkeit nicht eng auszulegen. Das gilt insbesondere, wenn Beschäftigte ausschließlich von einem Unternehmen exklusiv abhängig sind.

Das Fehlen einer Arbeitspflicht sowie geringe Provisionen und fehlende Angewiesenheit auf das erzielte Einkommen sprechen nicht entscheidend gegen Arbeitnehmerähnlichkeit.

OGH, 18.10.2022, 4 Ob 84/22i
OLG Graz, 28.03.2022, 5 R 1/22i-11
WBl-Slg 2023/9
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 51 Abs 3 Z 2 ASGG
LG Leoben, 06.12.2021, 26 Cg 49/21f-6
§ 1151 ABGB

Arbeitnehmerähnliche Personen

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Die Aufklärung des Bürgen

Wettbewerbsrecht: Ersatz des durch eine nach Art 101 Abs 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Wettbewerbsrecht: Art 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes

Markenrecht: Freier Warenverkehr – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln

Unternehmensrecht: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die MS und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten g...

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Begriff „direkter Anschlussflug“ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schade...

Verdienstentgang – Schadensminderungspflicht – Beweislast

Arbeitnehmerähnliche Personen

Betriebsbedingte Kündigung

Konkurrenzverbot trotz fehlender gewerberechtlicher Bewilligungen

Kündigungsschutz bei Väterkarenz

Korrigendum

Unwirksamkeit der GmbH-Anteilsübertragung; Mantelakt; Verletzung der Belehrungspflicht

Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung

Abberufung eines Genossenschaftsrevisors/Abschlussprüfers; wichtiger Grund

Rücktritt Stiftungsvorstand gegenüber Firmenbuchgericht; Abwesenheit bzw unbekannter Aufenthalt der für die Bestellung zuständigen Stelle

EV Verbot der Übertragung/Belastung von Geschäftsanteilen, der Ausübung des Kündigungsrechtes, der Ausübung von Gesellschafterrechten, sowie der Auflösung der Gesellschaft

Wechselstreitigkeiten; Ferialsachen

Zur Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

Sukzessive Kompetenz und Zuständigkeit des VwG

Berechtigung zum Widerruf einer Sektorenauftraggeberin

Entscheidungspflicht in Verwaltungsstrafsachen

Kundenservice

Arbeitnehmerähnliche Personen

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