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Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2015, Band 2

Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

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Eine gesetzliche Regelung, die das VwG hindert, bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die berührten öffentlichen Interessen mit den Interessen der Verfahrensparteien abzuwägen, ist „zur Regelung des Gegenstands“ nicht erforderlich.

  • § 13 Abs 1 VwGVG
  • § 22 Abs 2 VwGVG
  • § 15 Abs 2 VwGVG
  • ZVG-Slg 2015/26
  • Art 136 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 56 Abs 3 AIVG
  • VfGH, 02.12.2014, G 74/2014G 78/2014
  • § 13 Abs 2 VwGVG

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