wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2017, Band 31

Arbeitsrecht: Zum Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 31
  • Rechtsprechung, 2695 Wörter
  • Seiten 217-219

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Art 2 Abs 2 lit a der RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung iS dieser RL darstellt.

Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung iS von Art 2 Abs 2 lit b der RL 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

  • WBl-Slg 2017/69
  • EuGH, 14.03.2017, Rs C-157/15, (Samira Achbita, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding/G4S Secure Solutions NV; Hof van Cassatie [Kassationshof, Belgien])
  • Art 2 Abs 2 lit a und b der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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