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Heft 10, Oktober 2016, Band 30
Arbeitsrecht: Zur österr Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen, bezahlten Urlaub ausschließt
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 3588 Wörter
- Seiten 568-571
- https://doi.org/10.33196/wbl201610056801
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inkl MwStEr steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach denen ein AN, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub hat.
Ein AN hat beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat.
Ein AN, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem AG getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte.
Es ist zum einen Sache der MS, zu entscheiden, ob sie AN neben dem in Art 7 der RL 2003/88 vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren. In diesem Fall können die MS vorsehen, dass ein AN, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte, Anspruch auf eine diesem zusätzlichen Zeitraum entsprechende finanzielle Vergütung hat. Zum anderen ist es Sache der MS, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen.
- WBl-Slg 2016/186
- Art 7 Abs 2 der RL 2003/88/EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist wie folgt auszulegen
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 20.07.2016, Rs C-341/15, (Hans Maschek/Magistratsdirektion der Stadt Wien – Personalstelle Wiener Stadtwerke; Verwaltungsgericht Wien [Österreich])
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