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Arzneimittelrecht: Verkauf an die Öffentlichkeit im Fernabsatz – „Dienst der Informationsgesellschaft“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 38
- Rechtsprechung, 3358 Wörter
- Seiten 346-350
- https://doi.org/10.33196/wbl202406034601
30,00 €
inkl MwSt1. Art 1 Nr 2 der RL 98/34/EG in der durch die RL 98/48/EG des EP und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung und Art 1 Abs 1 lit b der RL (EU) 2015/1535 des EP und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass ein Dienst, der auf einer Website erbracht wird und in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel über Websites von Apotheken besteht, die diesen Dienst abonniert haben, unter den Begriff „Dienst der Informationsgesellschaft“ iS dieser Bestimmungen fällt.
2. Art 85c der RL 2001/83/EG in der durch die RL 2011/62/EU des EP und des Rates vom 8. Juni 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die MS auf der Grundlage dieser Bestimmung die Erbringung eines Dienstes verbieten können, der darin besteht, mittels einer Website Apotheker und Kunden für den Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel über Websites von Apotheken zusammenzuführen, die diesen Dienst abonniert haben, wenn sich unter Berücksichtigung der Merkmale dieses Dienstes herausstellt, dass dessen Anbieter selbst solche Arzneimittel verkauft, ohne dazu nach den Rechtsvorschriften des MS, in dem er niedergelassen ist, ermächtigt oder befugt zu sein.
- WBl-Slg 2024/88
- Art 85c der RL 2001/83/EG des EP und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
- RL 98/34/EG des EP und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 29.02.2024, Rs C-606/21, Doctipharma SAS/Union des Groupements de pharmaciens d’officine [UDGPO], Pictime Coreyre; Cour d’appel de Paris [Berufungsgericht Paris, Frankreich]
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