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Auch Auskunftssachen fallen unter die Zuweisungsgruppe „FMA“ der Geschäftsverteilung 2020 des BVwG. Auch Auskunftssachen fallen unter die Zuweisungsgruppe „FMA“ der Geschäftsverteilung 2020 des BVwG. Auch Auskunftssachen fallen unter die Zuweisungsgruppe „FMA“ der Geschäftsverteilung 2020 des BVwG.

Heft 3, März 2023, Band 71

Fister, Mathis

Auch Auskunftssachen fallen unter die Zuweisungsgruppe „FMA“ der Geschäftsverteilung 2020 des BVwG.

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§ 1 AuskPflG; § 15 BVwGG, BVwG-Geschäftsverteilung 2020.

Laut der Geschäftsverteilung 2020 des BVwG fallen Beschwerden gegen jegliche Bescheide der FMA ungeachtet der gesetzlichen Bestimmungen, aufgrund derer der jeweilige Bescheid von der FMA erlassen wurde, unter die Zuweisungsgruppe „FMA“. Auch Beschwerden gegen Bescheide der FMA in Angelegenheiten des AuskPflG sind von dieser Zuweisungsgruppe mitumfasst.

  • Fister, Mathis
  • VwGH, 19.04.2022, Ra 2022/02/0021
  • oeba-Slg 2023/277

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