Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Oktober 2014, Band 2014

Reisner, Hubert

Auch bei Miete des Gebäudes kann ein Bauauftrag vorliegen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2014
  • Judikatur, 3781 Wörter
  • Seiten 364-369

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“, auf den die erste Frage abzielt, wird nahezu wortgleich in Art 1 Buchst a der RL 93/37/EWG und in Art 1 Abs 2 Buchst a und b der Richtlinie 2004/18 definiert. Außerdem verwenden Art 1 Buchst a Ziff iii der RL 92/50/EWG und Art 16 Buchst a der RL 2004/18/EWG wortgleiche Wendungen, um die Reichweite des ebenfalls in dieser ersten Frage angesprochenen Ausschlusses zu definieren.

Art 1 Buchst a der RL 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art 1 Buchst a Ziff iii der RL 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

  • Reisner, Hubert
  • Öffentlicher Bauauftrag
  • Änderung eines rechtskräftigen Urteils.
  • RPA 2014, 364
  • Anwendbarkeit des Vergaberechts
  • Miete eines Gebäudes
  • EuGH, 10.07.2014, C-213/13, „Impresa Pizzarotti“
  • Art 1 lit a Z iii RL 92/50/EWG
  • Art 16 lit a RL 2004/18/EG.
  • Vergaberecht
  • Art 1 lit a RL 93/37/EWG

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

RPA
Zulässige interkommunale Zusammenarbeit
Band 2014, Ausgabe 6, Oktober 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Wer zahlt beschafft und wer beschafft darf auswählen – auch im Vergaberecht
Band 2014, Ausgabe 6, Oktober 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Berichtigt – bekämpft – berechtigt?
Band 2014, Ausgabe 6, Oktober 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Keine Zusammenrechnungspflicht bei verschiedenen Bauwerken
Band 2014, Ausgabe 6, Oktober 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Auch bei Miete des Gebäudes kann ein Bauauftrag vorliegen
Band 2014, Ausgabe 6, Oktober 2014
eJournal-Artikel

20,00 €