Auch bei Miete des Gebäudes kann ein Bauauftrag vorliegen

Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“, auf den die erste Frage abzielt, wird nahezu wortgleich in Art 1 Buchst a der RL 93/37/EWG und in Art 1 Abs 2 Buchst a und b der Richtlinie 2004/18 definiert. Außerdem verwenden Art 1 Buchst a Ziff iii der RL 92/50/EWG und Art 16 Buchst a der RL 2004/18/EWG wortgleiche Wendungen, um die Reichweite des ebenfalls in dieser ersten Frage angesprochenen Ausschlusses zu definieren.

Art 1 Buchst a der RL 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art 1 Buchst a Ziff iii der RL 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.