Aufgabe im Allgemeininteresse

Name: Aufgabe im Allgemeininteresse
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, Mai 2024, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 24
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 51 Wörter, Seiten 116-116
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202402011603

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- VwGH, 05.10.2023, Ra 2020/04/0086
- § 4 Abs 1 Z 2 BVergG
- Vergaberecht
- RPA-Slg 2024/17

VwGH, 05.10.2023, Ra 2020/04/0086
§ 4 Abs 1 Z 2 BVergG
Vergaberecht
RPA-Slg 2024/17

Aufgabe im Allgemeininteresse

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Zulässigkeit „direkter“ Konzessionsvergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Auslegung einer „Arbeitspartie“ ohne Festlegung in der Ausschreibung

Ausschlussgrund der schweren beruflichen Verfehlung: Näheres zum „betreffenden Ereignis“ iSd § 254 Abs 5 Z 2 BVergG 2018

Absprachen bei Vergabeverfahren: Innerhalb und außerhalb des BVergG 2018 ein Straftatbestand

Ermessensausübung im Rahmen der allgemeinen Grundsätze zulässig

Begründete Einwendungen als Partei in einem Nichtigerklärungsverfahren nach § 20 WVRG 2014 unterliegen keiner Eingabengebühr nach der BuLVwG-EGebV

Grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle

Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Ansprache oder eines akkordierten Handelns im Vergabeverfahren

Die PSO-VO steht einer Ausgleichsregelung bei gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen nicht entgegen, die keine Klausel über eine regelmäßige Indexierung sämtlicher Kosten enthält.

Kein Erweiterung des Prüfungsrahmens im Zuge einer fortgesetzten Angebotsprüfung

Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur

Aufgabe im Allgemeininteresse

Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art

Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Revision

Dokumentation der Angebotsprüfung

„Sache“ eines Nachprüfungsverfahrens

Kundenservice

Aufgabe im Allgemeininteresse

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Zulässigkeit „direkter“ Konzessionsvergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Auslegung einer „Arbeitspartie“ ohne Festlegung in der Ausschreibung

Ausschlussgrund der schweren beruflichen Verfehlung: Näheres zum „betreffenden Ereignis“ iSd § 254 Abs 5 Z 2 BVergG 2018

Absprachen bei Vergabeverfahren: Innerhalb und außerhalb des BVergG 2018 ein Straftatbestand

Ermessensausübung im Rahmen der allgemeinen Grundsätze zulässig

Begründete Einwendungen als Partei in einem Nichtigerklärungsverfahren nach § 20 WVRG 2014 unterliegen keiner Eingabengebühr nach der BuLVwG-EGebV

Grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch eine zentrale Beschaffungsstelle

Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Ansprache oder eines akkordierten Handelns im Vergabeverfahren

Die PSO-VO steht einer Ausgleichsregelung bei gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen nicht entgegen, die keine Klausel über eine regelmäßige Indexierung sämtlicher Kosten enthält.

Kein Erweiterung des Prüfungsrahmens im Zuge einer fortgesetzten Angebotsprüfung

Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur

Aufgabe im Allgemeininteresse

Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art

Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Revision

Dokumentation der Angebotsprüfung

„Sache“ eines Nachprüfungsverfahrens