Aufgriffsrecht bei Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 19
Judikatur, 984 Wörter
Seiten 431-432
https://doi.org/10.33196/ges202008043101

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Die §§ 25a, 25b IO sind nicht auf gesellschaftsvertragliche Verträge zugeschnitten. Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte sind nicht unter § 26 Abs 3 IO zu subsumieren.

Zum Zwecke des Gläubigerschutzes müssen freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des Aufgriffsrechts gleich behandelt werden.

Daher ist eine Abfindungsbeschränkung unter den Verkehrswert (Schätzwert) des Geschäftsanteils in den Fällen der Exekution und Insolvenz des Gesellschafters nur zulässig, wenn eine entsprechende Reduktion des Abfindungsanspruchs für jede Konstellation des freiwilligen (insbesondere der Anteilsübertragung) und des unfreiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird.

Gläubigerschutz
OGH, 16.09.2020, 6 Ob 64/20k
§ 26 Abs 3 IO
§ 25b IO
§ 25a IO
Aufgriffsrecht
Abfindungspreis
GmbH
Gesellschaftsrecht
Verkehrswert
GES 2020, 431
§ 76 GmbHG
Gesellschaftsvertrag