Aufgriffsrechte; Zulässigkeit von Abtretungspreisbeschränkungen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1166 Wörter, Seiten 540-541
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202109054001

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Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes müssen freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechts gleich behandelt werden.

Eine Abfindungsbeschränkung unter den Verkehrswert des Geschäftsanteils in den Fällen der Exekution und Insolvenz des Gesellschafters ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sie nicht nur in diesen Fällen greift, sondern eine entsprechende Reduktion des Abfindungsanspruchs für jede Konstellation des freiwilligen (insb der Anteilsübertragung) und des unfreiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird.
- § 879 ABGB
- OGH, 12.05.2021, 6 Ob 86/21x
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2021/160
- OLG Linz als RekursG, 17.03.2021, 6 R 31/21b-10
- § 76 GmbHG

Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes müssen freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechts gleich behandelt werden.

Eine Abfindungsbeschränkung unter den Verkehrswert des Geschäftsanteils in den Fällen der Exekution und Insolvenz des Gesellschafters ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sie nicht nur in diesen Fällen greift, sondern eine entsprechende Reduktion des Abfindungsanspruchs für jede Konstellation des freiwilligen (insb der Anteilsübertragung) und des unfreiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird.

§ 879 ABGB
OGH, 12.05.2021, 6 Ob 86/21x
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2021/160
OLG Linz als RekursG, 17.03.2021, 6 R 31/21b-10
§ 76 GmbHG

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