Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 135

Aufhebung der Wortfolge „bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und“ in § 52 Abs 1 StPO 1975 idF BGBl I 52/2009; Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31. 12. 2013.

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 6220 Wörter
  • Seiten 100-106

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der Antrag des OLG wird auf Grund von selbst gehegten Bedenken gestellt, wenn auch in Übernahme der Begründung eines Beschlusses des OGH, und ist insofern jedenfalls zulässig.

Der OGH hätte gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Grund der bei ihm anlässlich eines Erneuerungsantrages aufgetretenen Bedenken gegen § 52 Abs 1 letzter Satz StPO selbst einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH einbringen müssen. Es ist weder durch die §§ 363a–363c StPO vorgegeben, noch entspricht es – auch unter dem Blickwinkel der dem VfGH für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Verfassungsrechts zukommenden Leitfunktion – dem Konzept der Art 89 Abs 2, Art 140 B-VG, diese Verpflichtung im Wege der Stattgabe des Erneuerungsantrages dem OLG Wien zu überbinden.

Die den Beschuldigten (Angeklagten) einseitig belastende Anordnung des generellen Ausschlusses von der Möglichkeit der Erlangung von Kopien von Bild- und Tonaufnahmen steht dem Grundsatz der Waffengleichheit entgegen.

Dieser Grundsatz erfordert es, dass dem Beschuldigten – um nicht in eine gegenüber der Anklagebehörde nachteilige Position zu geraten – hinlänglicher Zugang zu allen Beweisen der Strafverfolgungsbehörde, somit auch zu Bildaufnahmen ermöglicht wird. Während der Strafverfolgungsbehörde die im Verfahren sichergestellten Videobänder unbeschränkt zur Verfügung stehen, ist der Beschuldigte auf den – bei Nachteil für die Ermittlungen beschränkbaren sowie zeitlich auf die gerichtlichen Amtsstunden und die Maßgabe personeller Ressourcen eingeengten – Augenschein verwiesen. Davon sind auch Fälle erfasst, in denen es sich um Bildmaterial großen Umfangs von nachhaltiger Relevanz als Beweismittel handelt.

Daran vermag auch die Möglichkeit der technischen Umwandlung der Videofilme in Papierbilder sowie des Abspielens des Filmmaterials im Rahmen der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nichts zu ändern. Der Aufwand der Herstellung einer DVD ist im Vergleich zur Anfertigung von Aktenkopien keinesfalls unverhältnismäßig. Durch legistische Vorkehrungen kann dem Umstand, dass die Ausfolgung von kopiertem Bildmaterial allenfalls strafbares Verhalten begünstigt oder Rechte Dritter gefährdet, Rechnung getragen werden (vgl § 54 StPO in Bezug auf Aktenkopien).

  • Öffentliches Recht
  • § 52 Abs 1 StPO
  • VfGH, 13.12.2012, G 137/11
  • JBL 2013, 100
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Art 89 Abs 2 B-VG
  • Zivilverfahrensrecht
  • Art 140 B-VG
  • § 54 StPO
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Zum Schattenentwurf eines neuen Schadenersatzrechts
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Geschäftsführungstätigkeit – eine umsatzsteuerrelevante Tätigkeit?
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Uneigentliches Nachlegat und Inventarisierung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zubehörwohnungseigentum: keine Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine absolute Untauglichkeit bei Geldbehebungsversuchen von gesperrten Konten
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Fehlendes Geständnis und Strafzumessung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €