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Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes: „Automatische“ Überprüfung durch das BVwG nicht verfassungswidrig Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes: „Automatische“ Überprüfung durch das BVwG nicht verfassungswidrig Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes: „Automatische“ Überprüfung durch das BVwG nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2019, Band 6

Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes: „Automatische“ Überprüfung durch das BVwG nicht verfassungswidrig

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Die vom Gesetz angeordnete amtswegige Vorlage von Bescheiden, mit denen der faktische Abschiebeschutz aberkannt wird, zur Überprüfung durch das BVwG ist als Fiktion einer (Partei-)Beschwerde des Betroffenen zu deuten; wegen des engen Zusammenhangs dieses Verfahrens mit dem Folgeantrag auf internationalen Schutz ist diese Konstruktion mit dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit vereinbar.

  • § 22 Abs 10 AsylG
  • VfGH, 10.10.2018, G 186/2018
  • Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
  • § 22 Abs 1 BFA-VG
  • Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2019/9
  • Art 132 Abs 5 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 12a Abs 2 AsylG

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