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Aufkündigung der Verlassenschaft ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und dem Eintrittsberechtigten zu klären Aufkündigung der Verlassenschaft ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und dem Eintrittsberechtigten zu klären Aufkündigung der Verlassenschaft ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und dem Eintrittsberechtigten zu klären

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2015, Band 28

Klicka, Thomas

Aufkündigung der Verlassenschaft ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und dem Eintrittsberechtigten zu klären

eJournal-Artikel

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Die Bindungswirkung besteht nur gegenüber demjenigen, der im Vorprozess den Streit verkündet hat, nicht aber gegenüber dem anderen am Vorprozess beteiligten Prozessgegner.

Die Aufkündigung der Verlassenschaft gem § 30 Abs 2 Z 5 MRG im Fall des Todes des bisherigen Mieters ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem gem § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten zu klären.

  • Klicka, Thomas
  • § 21 ZPO
  • LGZ Wien, 38 R 143/14g
  • BG Meidling, 6 C 444/13x
  • WOBL-Slg 2015/159
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 30 Abs 2 Z 5 MRG
  • OGH, 28.05.2015, 9 Ob 12/15b
  • § 14 Abs 3 MRG

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