Aufkündigung eines Grundbenützungsübereinkommens

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 27
Rechtsprechung, 297 Wörter
Seiten 119 -120
https://doi.org/10.33196/bbl202403011902

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Die Vereinbarung eines Grundbenützungsübereinkommens auf jederzeitigen Widerruf zwischen dem Grundeigentümer und einem Fischereiverein gegen Entrichtung eines Anerkennungszinses in Höhe von € 17,81 monatlich für eine Fläche von 430 m² ist als Prekarium im Sinn des § 974 ABGB zu werten.

In der schriftlichen Aufkündigung des Grundeigentümers liegt der Widerruf des Prekariums.

Mangels Anwendbarkeit des MRG ist eine gerichtliche Aufkündigung nicht erforderlich.

Auch die präkaristische Überlassung des Grundstücks durch den Präkaristen an seine Vereinsmitglieder gegen jederzeitigen Widerruf endet durch die Aufkündigung des Grundbenützungsübereinkommens.