Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 604 Wörter, Seiten 238-239
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106023801

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Wer als „Inhaber der Baubewilligung“ wegen der Nichteinhaltung von Auflagen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist, ist nach dem konkreten Inhalt der jeweiligen Auflage zu beurteilen.

Bezüglich der Einhaltung von Betriebszeiten ist der Betreiber des Gewerbes (hier: der Pächter eines Cafe-/Barbetriebes) verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
- LVwG Tir, 16.08.2021, LVwG-2020/39/2076-1
- Betriebszeiten
- Inhaber der Baubewilligung
- Adressat der Strafnorm
- Auflagen
- BBL-Slg 2021/219
- Verwaltungsübertretung
- Sperrstunde
- Baurecht
- § 57 Abs 1 lit b tir BauO

Wer als „Inhaber der Baubewilligung“ wegen der Nichteinhaltung von Auflagen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist, ist nach dem konkreten Inhalt der jeweiligen Auflage zu beurteilen.

Bezüglich der Einhaltung von Betriebszeiten ist der Betreiber des Gewerbes (hier: der Pächter eines Cafe-/Barbetriebes) verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

LVwG Tir, 16.08.2021, LVwG-2020/39/2076-1
Betriebszeiten
Inhaber der Baubewilligung
Adressat der Strafnorm
Auflagen
BBL-Slg 2021/219
Verwaltungsübertretung
Sperrstunde
Baurecht
§ 57 Abs 1 lit b tir BauO

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag