Aufrechnung gegen Guthaben des Kunden: analoge Anwendung des Kontenschutzes!

Heft 11, November 2018, Band 66

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 66
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1902 Wörter, Seiten 809-811
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201811080901

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Z 49, 50, 59 ABB; §§ 864a, 879, 1438 ABGB; §§ 290c, 292, 292i EO. Die Bestimmung des § 292i EO ist analog anzuwenden, wenn die Bank gegen ein Kontoguthaben des Kunden nach Z 59 AGB aufrechnet.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2018/2521
- OGH, 28.06.2018, 9 Ob 22/18b

Z 49, 50, 59 ABB; §§ 864a, 879, 1438 ABGB; §§ 290c, 292, 292i EO. Die Bestimmung des § 292i EO ist analog anzuwenden, wenn die Bank gegen ein Kontoguthaben des Kunden nach Z 59 AGB aufrechnet.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2018/2521
OGH, 28.06.2018, 9 Ob 22/18b

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Stop-Loss-Order: im Einzelnen ausgehandelt.

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Aufrechnung gegen Guthaben des Kunden: analoge Anwendung des Kontenschutzes!

Auswirkungen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts auf ein nachrangiges Pfandrecht.

Anfechtung gegen Minderheitsgesellschafter-Arbeitnehmer der Schulderin.

Keine Pfandvorrechtsklage bei Superädifikaten.

Rückforderung von Darlehensvaluta ohne Nachweis eines Vertragsabschlusses.

Einstweilige Sicherung des Begehrens auf Herausgabe einer Pfandurkunde.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, festzulegen, ob das Exekutionsgericht den Exekutionstitel im Hinblick auf das Vorliegen unlauterer Geschäftspraktiken zu prüfen hat.

Die Klausel-RL steht einer Regelung entgegen, nach der ein Gericht, das mit dem Erlass eines Zahlungsbefehls aus einem Eigenwechsel, der eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besichert, befasst ist, die Missbräuchli...

Es obliegt den Mitgliedstaaten zwar, die Rechte von Verbraucherschutzvereinigungen in Individualprozessen zu regeln, dabei ist aber der Äquivalenzgrundsatz zu beachten.

VfGH hält Bankomatgebühren für grundsätzlich zulässig, sofern diese mit den Verbrauchern ausgehandelt werden. Unzulässig ist es freilich, die Kreditinstitute mit den Gebühren von Drittanbietern zu belasten (§ 4a VZKG).

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