Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.

Heft 8, August 2022, Band 70

Fister, Mathis

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Erkenntnisse des VwGH
Umfang:: 887 Wörter, Seiten 612-613
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202208061201

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BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG

Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.
- Fister, Mathis
- VwGH, 06.12.2021, Ra 2021/02/0231
- oeba-Slg 2022/273

BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG

Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.

Fister, Mathis

VwGH, 06.12.2021, Ra 2021/02/0231
oeba-Slg 2022/273

Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.

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