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Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG. Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG. Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.

Heft 8, August 2022, Band 70

Fister, Mathis

Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.

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BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG

Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.

  • Fister, Mathis
  • VwGH, 06.12.2021, Ra 2021/02/0231
  • oeba-Slg 2022/273

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