


Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG.
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 70
- Inhalt:
- Erkenntnisse des VwGH
- Umfang:
- 887 Wörter, Seiten 612-613
20,00 €
inkl MwSt




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BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG
Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.
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- Fister, Mathis
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- VwGH, 06.12.2021, Ra 2021/02/0231
- oeba-Slg 2022/273
BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG
Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.
- Fister, Mathis
- VwGH, 06.12.2021, Ra 2021/02/0231
- oeba-Slg 2022/273