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Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Anwendungsbereich der EuZVO unionsrechtswidrig Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Anwendungsbereich der EuZVO unionsrechtswidrig Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Anwendungsbereich der EuZVO unionsrechtswidrig
Juristische Blätter
Heft 4, April 2014, Band 136

Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Anwendungsbereich der EuZVO unionsrechtswidrig

eJournal-Artikel

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Im Anwendungsbereich der EuZVO 2007 (VO 1393/2007/EG) ist eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig. Schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig.

  • JBL 2014, 263
  • OLG Linz, 16.07.2013, 4 R 116/13a
  • Art 1 EuZVO
  • OGH, 27.11.2013, 2 Ob 156/13z
  • LG Steyr, 28.05.2013, 2 Cg 40/13w
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 98 ZPO
  • Art 14 EuZVO
  • Arbeitsrecht

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