wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2018, Band 32

Auftragsweitergabe, Dienstleistungsfreiheit und Gewerberecht

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 32
  • Rechtsprechung, 2614 Wörter
  • Seiten 658-660

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Auf wessen Rechnung und Gefahr eine Tätigkeit im Sinn des § 1 Abs 3 GewO 1994 ausgeübt wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht alleine nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen. Eine Gewerbeausübung kann auch jener Person hinsichtlich des Merkmals der Selbständigkeit zugerechnet werden, die zumindest Anteil am kaufmännischen Risiko hat, und die Tätigkeit somit zumindest auch auf Rechnung und Gefahr dieser Person erfolgt. Dabei kommt der Ausstellung von Rechnungen im eigenen Namen erhebliches Gewicht zu.

Der für das Vorliegen einer Dienstleistung maßgebliche vorübergehende Charakter ist unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, ihrer Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen. Wenn in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird, in dem sich der Betreffende von einem Berufsdomizil aus an die Angehörigen dieses Staates wendet, fällt er unter die Vorschriften für das Niederlassungsrecht und nicht unter diejenigen für Dienstleistungen.

  • § 1 Abs 3 GewO
  • VwGH, 16.05.2018, Ra 2017/04/0087
  • WBl-Slg 2018/208
  • § 373a GewO
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Die Entfesselung der Wirtschaft?
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
DS-GVO: Machte der Mai (im Datenschutzrecht) alles neu?
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Fluggastrechte-VO
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verspätete Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verwarnung vor Entlassung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Leitender Angestellter
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels im Firmenbuchverfahren
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Beherrschung im Vergaberecht
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Auftragsweitergabe, Dienstleistungsfreiheit und Gewerberecht
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €