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Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2019, Band 22

Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern

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Ein Lebensgefährte oder Ehegatte, der Aufwendungen auf die Liegenschaft der Eltern des früheren Lebensgefährten oder Ehegatten tätigte um sodann während der Lebensgemeinschaft auf der Liegenschaft zu wohnen, hat nach Beendigung der Lebensgemeinschaft gegenüber dem Liegenschaftseigentümer einen Anspruch auf Vergütung des verbliebenen Restnutzens. Der Liegenschaftseigentümer ist auch dann passiv legitimiert, wenn zugunsten des eigenen Kindes ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen ist und die Übertragung der Liegenschaft an das Kind nicht näher konkretisiert in Aussicht gestellt wurde.

  • § 364c ABGB
  • § 1435 ABGB
  • Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern
  • Baurecht
  • OGH, 05.03.2019, 1 Ob 225/18x
  • BBL-Slg 2019/148

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