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„Aus Anlass eines Rechtsmittels“ – Ausgewählte Rechtsfragen zur „Gesetzesbeschwerde“
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 137
- Aufsatz, 5426 Wörter
- Seiten 149-156
- https://doi.org/10.33196/jbl201503014901
30,00 €
inkl MwStMit BGBl I 92/2014 wurden die ausführenden einfachgesetzlichen Regelungen zu der im Jahr 2013 eingeführten sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ erlassen. Das Instrument ermöglicht die Einbringung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes. Damit stellen sich jedoch zahlreiche Rechtsfragen, auf die im vorliegenden Beitrag näher eingegangen wird. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, unter welchen Voraussetzungen davon gesprochen werden kann, dass ein Antrag an den VfGH auf Normprüfung „aus Anlass eines Rechtsmittels“ erfolgt.
- Bußjäger, Peter
- § 57a VfGG
- Verfassungsgerichtshof.
- Art 140 Abs 1b B-VG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 62a VfGG
- Allgemeines Privatrecht
- Art 139 Abs 1a B-VG
- Art 140 Abs 1 B-VG
- Art 139 Abs 1b B-VG
- Bundesverfassung
- Zivilverfahrensrecht
- Art 139 Abs 1 B-VG
- JBL 2015, 149
- Gesetzesbeschwerde
- Art 140 Abs 1a B-VG
- Arbeitsrecht
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